ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER IBÉRICA SEMICONDUCTORES DE POTENCIA, S.L. (ISP)

• 1. ANWENDUNGSBEREICH
  • 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die von Iberica Semiconductores de Potencia S.L. (nachfolgend ISP genannt) in ihrer Eigenschaft als Lieferant, mit einer natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend Kunde genannt) abgeschlossen werden, sofern die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben.
  • 1.2 Diese Bedingungen gelten nur, wenn ISP den Auftrag schriftlich bestätigt.
  • 1.3 Diese Bedingungen können nur durch ISP selbst und schriftlich geändert werden. Eine frühere Vereinbarung oder Geschäftspraxis mit Dritten ändert nichts an der Gültigkeit dieser Bedingungen. Die Änderung der vorliegenden Verkaufsbedingungen durch ISP hat keinen Einfluss auf bereits bestätigte Verträge.
    
    Der konkrete Verkaufsumfang (Menge, Preis, Fracht und Verpackung, Zollabfertigung, sonstige Verwaltungskosten, Produktreferenz und Beschreibung) wird nach den Bestimmungen der Auftragsannahme festgelegt.
• 2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
  • 2.1 Sofern ISP nichts anderes schriftlich vereinbart hat, sind die Preise ohne Versandkosten.
  • 2.2 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ohne Abzug jeglicher Art, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer (USt.) und aller anderen für die Abwicklung anfallenden Kosten und müssen vom Kunden bei der Bezahlung der Produkte beglichen werden. Die Preise können von ISP geändert werden, wobei der Kunde berechtigt ist, innerhalb von 7 Werktagen nach Bekanntgabe der neuen Tarife vom Vertrag zurückzutreten, wenn er diese nicht akzeptieren kann.
  • 2.3 ISP stellt die entsprechende Rechnung für die gelieferten Produkte aus und gibt darin das Bankkonto an, auf das die Zahlung zu erfolgen hat. Der vereinbarte Zahlungseingang muss innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb der von den Parteien festgelegten Frist erfolgen, darf jedoch die vereinbarte Höchstfrist von 60 Tagen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegt sind, nicht überschreiten. Fällt die Fälligkeit der Zahlung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so hat der Kunde die Zahlung am letzten Werktag vor dem Tag der Fälligkeit vorzunehmen. Die Zahlungsfrist ist strikt einzuhalten und gilt erst dann als wirksam, wenn ISP den vereinbarten Betrag vollständig erhalten hat.
    
    Die Zahlungsweise erfolgt immer per Banküberweisung oder anderen gültigen Zahlungspapieren (Scheck, Wechsel oder Confirming).
  • 2.4 ISP stellt dem Kunden Rechnungen im PDF-Format elektronisch signiert mit digitalem Zertifikat der Fábrica Nacional de Moneda y Timbre (FNMT) aus und sendet diese nach Wahl des Kunden per E-Mail oder auf Papier per Post an den Kunden.
    
    Wünscht der Kunde eine elektronische Rechnung, so wird diese im Vertrag zwischen beiden Parteien als besondere Bedingung vereinbart, ohne dass ISP in irgendeiner Weise Kosten entstehen.
  • 2.5 Gerät der Kunde mit der Fälligkeit der Zahlung in Verzug, ist ISP berechtigt, die Erfüllung ihrer wechselseitigen Verpflichtungen bis zur Zahlung auszusetzen, unbeschadet anderer Handlungen, die ISP zur Verteidigung der eigenen Kreditrechte zustehen könnten.
    
    Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er ISP die entsprechenden Zinsen zu zahlen, die sich nach dem gesetzlichen Verzugszinssatz zuzüglich acht Prozentpunkten (8%) ergeben und vom Fälligkeitstag bis zum Tag der vollständigen Verifizierung der Zahlung anfallen.
    
    Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist es dem Kunden untersagt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, die ihm gegebenenfalls gegenüber ISP zustehen.
  • 2.6 ISP behält sich das Recht vor, vor dem eigentlichen Verkauf einen Teil der Gesamtsumme zu verlangen, wenn die finanzielle Situation des Kunden nach eigenem Ermessen die bisher festgelegten Zahlungsbedingungen nicht rechtfertigt. Ebenso können Kunden, immer nach Ermessen von ISP, aufgefordert werden, unabhängig von ihrer finanziellen Situation ihre Bestellungen im Voraus zu zahlen.
  • 2.7 Ebenso kann ISP, wenn dies aufgrund der finanziellen Lage des Kunden für angemessen erachtet wird, vom Kunden die Bürgschaften verlangen, die sie für notwendig hält, um die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wobei die Lieferungen bis dahin ausgesetzt werden können.
    
    Für den Fall, dass eine Bürgschaft erforderlich ist, muss der Text derselben dem Muster entsprechen, das von ISP zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird.
• 3. LIEFERUNG
  • 3.1 Sofern ISP in der Auftragsbestätigung keine andere Adresse akzeptiert, befindet sich der Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen in Spanien, Calle Alejandro Gamella, 4, 207, 28400 Collado Villalba, Madrid.
  • 3.2 In den mit jedem Kunden vereinbarten Besonderen Geschäftsbedingungen wird festgelegt, wer die Versandkosten übernimmt, wobei Lieferungen bisweilen frei Haus und andere frachtfrei erfolgen, je nach objektiven Variablen wie der Art des Produkts, dem Gesamtbetrag der Bestellung, dem Gewicht der Produkte und so weiter.
  • 3.3 Die Lieferfrist beginnt, sobald die Bestellung vom ISP bestätigt wurde und gilt als beendet, wenn sich die Lieferung versandbereit am vereinbarten Ort befindet.
    
    Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn berechtigte Gründe außerhalb des Willens und der Kontrolle von ISP liegen, die die Einhaltung des vereinbarten Termins verhindern.
    
    Ebenso verlängert sich die Lieferfrist, wenn der Kunde den ursprünglichen Auftrag ändert oder mit seinen vertraglichen Verpflichtungen in Verzug gerät, insbesondere wenn der Kunde die Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen oder vereinbarte Zahlungen verzögert hat.
  • 3.4 Lieferungen von Produkten an Kunden erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Lagerbestände des Herstellers.
    
    ISP ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde lehnt dies vor dem Versand schriftlich ab.
• 4. EIGENTUM UND RISIKEN.
  • 4.1 Alle Produkte sind das Eigentum von ISP, bis der Kunde für diese Produkte den vollen vereinbarten Preis, einschließlich Kosten und Zinsen, bezahlt hat.
  • 4.2 Bis das Eigentum an den Produkten nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat ISP geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Produkte in einwandfreiem Zustand zu halten.
  • 4.3 Der Kunde darf keine Produkte verpfänden oder in irgendeiner Weise gefährden, die Eigentum von ISP sind. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingung hat der Kunde ISP unverzüglich alle bis dahin geschuldeten Beträge zu zahlen, unbeschadet anderer Handlungen, die ISP möglicherweise zustehen.
  • 4.4 Das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Produkte geht mit der Lieferung der Produkte gemäß den geltenden Incoterms (International Commercial Terms) 2010 oder den zum Zeitpunkt der Transaktion gültigen Bedingungen von ISP auf den Kunden über.
• 5. Stornierung von bestätigten Aufträgen
  • 5.1 ISP wird die vom Kunden erteilten Bestellungen entsprechend der Verfügbarkeit des Produkts bestätigen und dem Kunden das Lieferdatum mitteilen.
  • 5.2 ISP gestattet Änderungen oder Stornierungen von bestätigten Kundenaufträgen vor dem Liefertermin unter den folgenden Bedingungen:
    • Änderungen, die zwischen 0 und 8 Wochen vor der Lieferung gewünscht werden: Es werden keine Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen akzeptiert.
    • Änderungen, die zwischen 8 und 12 Wochen vor der Lieferung gewünscht werden: Änderungen bis maximal 25% der Bestellung werden akzeptiert.
    • Änderungswünsche zwischen 12 und 16 Wochen vor Lieferung: Eine Änderung von maximal 60% der Bestellung wird akzeptiert.
    • Änderungen, die 16 Wochen vor der Lieferung gewünscht werden: Es werden Änderungen bis zu maximal 100% der Bestellung akzeptiert.
• 6. RÜCKGABE VON PRODUKTEN.
  • 6.1 Der Kunde hat die Qualitäts- und Quantitätserkennung der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung zu überprüfen und durchzuführen. Sobald die Produkte geprüft und anerkannt sind, gelten sie als vom Kunden akzeptiert, der auf jegliche Ansprüche verzichtet.
  • 6.2 Ebenso hat der Kunde eine Frist von dreißig (30) Tagen, um versteckte Mängel oder Defekte an den Produkten zu melden. Danach erlischt jegliche Rechtshandlung und Anspruchsgrundlage gegen ISP aus diesem Grund.
  • 6.3 Genehmigungs- und Versandvorschriften für die Rücksendung eines Produktes sind bei ISP schriftlich einzuholen, und zwar immer vor der Rücksendung durch den Kunden. Darüber hinaus wird der Kunde ISP solche unterstützenden Informationen zur Verfügung stellen, die diese vernünftigerweise anfordert, um die Überprüfung, Diagnose und Behebung der Abweichung zu ermöglichen.
  • 6.4 Im Falle einer Reklamation über ein Produkt beschränken sich die Rechte und die Haftung des Kunden nach Wahl von ISP auf den Austausch des Produkts oder die Rückerstattung des Verkaufspreises. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, ein Produkt nach Ablauf von dreißig (30) Tagen zurückzugeben, um ISP Defekte oder versteckte Mängel an den Produkten zu melden. Die Haftung von ISP ist höchstens auf den Wert der Produkte zum Zeitpunkt des Verkaufs beschränkt.
  • 6.5 Im Falle einer Rücksendung muss die Ware ohne Verschlechterung und ohne Spuren oder Mängel erhalten werden. Das Produkt muss in der richtigen Verpackung versandt werden, die seine Integrität gewährleistet.
• 7. GEWÄHRLEISTUNG
  • 7.1 ISP bietet in seiner Eigenschaft als Distributor/Vermarkter im Verkauf von Produkten ohne eigenen Produktionsprozess keine Garantie für die von ISP vermarkteten Produkte. Die Beteiligung von ISP beschränkt sich auf die Abwicklung des Ersatzes defekter Teile, sofern die Herstellergarantie eine solche Maßnahme vorsieht.
  • 7.2 Die Produktgarantien sind die, welche von jedem Hersteller angeboten werden, und der Kunde kann diese Garantien vor dem Kauf anfordern.
  • 7.3 Der Hersteller übernimmt in den folgenden Fällen keine Garantie für die Produkte, die über ISP an die Kunden vermarktet werden:
    • wenn der Kunde die Anweisungen des Herstellers, die über das Produkt in der Website des Herstellers zur Verfügung gestellten werden, nicht befolgt hat.
    • wenn der Kunde den Mangel am Produkt nicht innerhalb der angegebenen Frist gemeldet hat.
• 8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
  • 8.1 Ansprüche des Vertragspartners auf Schadens- und Aufwendungsersatz sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall, dass eine Garantie angeboten wird oder ein Beschaffungsrisiko besteht.
    
    Sie gilt auch nicht in den Fällen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftung unabhängig von der Frage des Verschuldens oder der Fahrlässigkeit, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Schäden, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit gefährden, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    
    Der Schadensersatz für die Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten ist jedoch auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, die Ursache liegt in Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder in der Verantwortung für lebensbedrohliche Verletzungen oder Körperschäden oder gegen die Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist hiermit von vorstehender Regelung nicht berührt.
  • 8.2 Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verjähren in einem Jahr ab Warenlieferung, es sei denn, die gesetzliche und übliche Verjährungsregelung führt im konkreten Fall zu einer kürzeren Frist. Die zwingenden Verjährungsfristen für die Haftung bleiben unberührt.
  • 8.3 Unter keinen Umständen haftet ISP für indirekte, zufällige, Folge- oder immaterielle Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen oder Geschäftsverluste, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit Produkten wie Dienstleistungen, einer Bestellung, diesem Vertrag oder seiner Beendigung, Nichtverlängerung oder Löschung ergeben. In jedem Fall ist die Haftung von ISP, unabhängig von der Ursache oder dem Zweck des Anspruchs, streng auf den Nettobetrag des Vertrages beschränkt, der den Anspruch begründet. Jeder Mitarbeiter, Vertreter, Manager, Agent und Subunternehmer von ISP kann sich auf die in den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen verlassen und von diesen profitieren.
• 9. HÖHERE GEWALT
  • 9.1 Der Begriff der höheren Gewalt ist definiert als derjenige, der, weil er nicht vorhersehbar und abwendbar ist, von der Erfüllung einer Verpflichtung befreit.
    
    Für die Zwecke dieser Bedingungen ist unter höherer Gewalt das Vorliegen von Zufällen, Umständen oder Ursachen zu verstehen, die außerhalb der Kontrolle der Partei liegen, die sich darauf beruft, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Umstände: Auferlegung oder Unterwerfung unter ein Gesetz, eine Verordnung, ein Dekret, eine Anordnung oder einen Antrag einer nationalen, staatlichen, autonomen, provinziellen oder kommunalen Behörde, Beschlagnahme, Aufruhr, Krieg, Unruhen, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme, Explosionen, Streiks, Aussperrungen, Maschinen- oder Betriebsstörungen, Unfähigkeit, Rohstoffe, Ausrüstung, Dieselkraftstoff oder Transportleistungen zu erhalten.
  • 9.2 Im Falle von Zufällen, Umständen oder Gründen, die ISP an der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund von "höherer Gewalt" hindern, werden die Verpflichtungen von ISP ausgesetzt, bis die Zufälle, Umstände oder Ursachen von "höherer Gewalt" nicht mehr bestehen.
  • 9.3 Ändert sich durch "höhere Gewalt" die wirtschaftliche Bedeutung des Inhalts der Produkte erheblich oder beeinträchtigt dies den Betrieb des Kunden erheblich, so wird der Vertrag unter Berücksichtigung der Grundsätze von Zumutbarkeit und Treu und Glauben angepasst.
• 10. AUFLÖSUNG
  • 10.1 Unbeschadet anderer in diesen Bedingungen eingeräumter Kündigungsrechte kann ISP den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
    • wenn der Kunde diese Bedingungen im Wesentlichen nicht einhält, ohne dass dieser Fehler innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Datum der schriftlichen Mitteilung behoben wurde, und die Störung anzeigt.
    • im Falle einer Vereinbarung mit den Gläubigern, dem Kunden, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt, die Liquidation oder Auflösung der Gesellschaft, die den Status eines Kunden hat.
    
    
    In beiden Fällen hat ISP das Recht, die vollständige oder teilweise Kündigung des Vertrages oder die Aussetzung seiner Leistung ganz oder teilweise mitzuteilen. Dies geschieht durch eine glaubwürdige Benachrichtigung, ohne dass eine weitere Verwarnung bei Nichteinhaltung oder gerichtlichen Maßnahmen erforderlich ist.
    
    Sobald einer der vorgenannten Umstände eintritt, sind alle Ansprüche von ISP gegen den Kunden sofort fällig.
  • 10.2 Wenn der Kunde nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt, muss er die unbezahlten Produkte auf erste Aufforderung seitens ISP zurückgeben.
• 11. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

  Der Kunde verpflichtet sich, Dokumente, Daten, Know-how oder andere von ISP schriftlich, mündlich, elektronisch oder auf andere Weise direkt oder indirekt übermittelte Informationen (im Folgenden "vertrauliche Informationen") ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ISP nicht an Dritte weiterzugeben und diese vertraulichen Informationen ausschließlich für die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Zwecke zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, vertrauliche Informationen nur Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die diese vertraulichen Informationen benötigen und der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

  Die Parteien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Konzerngesellschaften, Eigentümer, Geschäftsführer und Mitarbeiter, dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Partei, die die vertraulichen Informationen offenbart, Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen nicht verwenden oder verbreiten oder Dritten die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen gestatten oder eine Erklärung oder ein Informationsrundschreiben über die Transaktionen abgeben, die in diesen Verkaufsbedingungen zu einem anderen Zweck als zur Erfüllung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Verpflichtungen gelten werden. Diese Verpflichtung gilt für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren nach Lieferung der Produkte.

  Gemäß der Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten Teil der ISP-Kundendatei, deren Zweck es ist, das Vertragsverhältnis zur Kontrolle und Verwaltung des Vertriebs und der entsprechenden Inkassi aufrechtzuerhalten. ISP wird diese Daten streng vertraulich behandeln und verpflichtet sich, sie nicht für andere Zwecke als den, für die sie erfasst wurden, zu verwenden und sie mit den geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu versehen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihre Verfälschung, ihren Verlust, ihre Verarbeitung oder ihren unberechtigten Zugriff zu verhindern.

  ISP verpflichtet sich, das Berufsgeheimnis in Bezug auf diese personenbezogenen Daten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu wahren.

  Der Kunde ermächtigt ISP, seine Daten für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren nach Beendigung der Vertragsleistung aufzubewahren.

  Der Kunde hat die Möglichkeit, das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Widerspruch auszuüben, indem er eine schriftliche Mitteilung an den Datenschutzbeauftragten von ISP, Calle Alejandro Gamella, 4, 207, 28400 Collado Villalba, Madrid, sendet.
• 12. SEPARIERBARKEIT

  Die vorliegenden Bedingungen gelten als voneinander trennbar, und wenn eine von ihnen aus irgendeinem Grund ungültig wird, behält der Rest mit all ihrer Kraft und Wirkung ihre Gültigkeit.
• 13. SPRACHE

  Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen Texten auf Spanisch und Texten in einer anderen Sprache, die mit dem Verkauf von Waren zusammenhängen, ist der spanische Text maßgebend.
• 14. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

  Die Parteien verzichten ausdrücklich auf alle anderen Gerichtsbarkeiten, auf die sie ein Recht haben könnten, und vereinbaren, den Gerichten von Madrid alle Meinungsverschiedenheiten oder Rechtsstreitigkeiten vorzulegen, die sich aus der Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzung oder Ausführung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der darin vorgesehenen Handlungen oder Transaktionen ergeben.